Pflegereform muss die Gesellschaft einbinden

Bilanz nach 25 Jahren Leistungsbeginn der Pflegeversicherung - AWO und SoVD fordern Nachbesserung für pflegende Angehörige und Dynamisierung der Leistungen

Kiel. „Eine Pflegeversicherung ist nie fertig“, resümierte der ehemalige Bundessozialminister Norbert Blüm in einem Interview mit der Deutschen Presseagentur. An dem Tag der Abstimmung zur Pflegeversicherung, die er als Politiker im Jahr 1994 maßgeblich vorangetrieben hatte, habe er nie geglaubt, dass damit quasi über Nacht alle Probleme gelöst werden könnten. Am 1. April 2020 jährt sich der Tag des Leistungsbeginns der Pflegeversicherung zum 25. Mal.

Pflegeversicherung muss Kosten zum Großteil decken

Die Einführung der Pflegeversicherung erfolgte in zwei Schritten. Die Beitragspflicht zur Pflegeversicherung galt ab dem 1. Januar 1995, jedoch wurden erst ab dem 01. April 1995 Leistungen der häuslichen Pflege zur Verfügung gestellt. Ab dem 01. Juli 1996 folgte der Anspruch auf stationäre Pflegeleistungen. Ab diesem Zeitpunkt wurde auch der Beitragssatz von 1 Prozent auf 1,7 Prozent erhöht.

„Gerade in Zeiten der Corona-Krise zeigt sich die besondere Belastung von pflegenden Angehörigen, Pflegefachkräften und Pflegebedürftigen. Heute muss eine Pflegereform eine Gesellschaftsreform beinhalten. Familienstrukturen haben sich über die vergangenen Jahre stark geändert und weder Angehörige noch Pflegefachkräfte können diese Herausforderung alleine meistern. Pflege muss zu einer Gesellschaftsaufgabe werden. Anders als bei der Rente gibt es heute keine Dynamisierung der Leistungen der Pflegekassen. Die Pflegeversicherung übernimmt heute teilweise nur ein Viertel der eigentlichen Kosten. Für die Entlastung von pflegenden Angehörigen und Pflegefachkräfte muss hier dringend nachgebessert werden. Der ambulante als auch stationäre Eigenanteil muss begrenzt werden. Darum fordern wir schon lange die Einführung einer Bürgerversicherung für die notwendige Daseinsfürsorge“, sagt der AWO Präsidiumsvorsitzende Wolfgang Baasch.

Die Pflegeversicherung sollte die familiäre Pflege langfristig entlasten und unterstützen. Das ist bis heute nur im Ansatz gelungen. Noch immer sind Familien der größte Pflegedienst Deutschlands. Rund 2/3 der insgesamt 3 Millionen Pflegebedürftigen werden zuhause versorgt. Dabei übernimmt die Pflegeversicherung immer noch nur einen geringen Anteil der tatsächlichen Kosten. Angehörige fühlen sich oft überfordert. Ihnen fehlt es an Orientierung und schneller, unbürokratischer Hilfe.

Die SoVD-Landesvorsitzende Jutta Kühl fordert, die Pflege endlich auf eine solide finanzielle Basis zu stellen: „Wir müssen begreifen, dass die Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Früher oder später werden so gut wie alle Bürgerinnen und Bürger entweder als selbst Betroffene oder als Angehörige mit der Pflege konfrontiert werden. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die Pflege zu einem Armutsrisiko geworden ist. Eine menschenwürdige Pflege ist nur durch eine gute und solide Finanzausstattung zu erreichen. Neben der Einführung einer Bürgerversicherung schlagen wir deshalb vor, den Solidaritätszuschlag mittelfristig in einen Solidarpakt Pflege umzuwandeln. Wir sind uns sicher, dass ein solcher „Pflege-Soli“ auf breite Akzeptanz in der Bevölkerung stoßen würde.“

Abdriften in die Sozialhilfe verhindern

Die Einführung der Pflegeversicherung sollte das Abdriften der Betroffenen in die Sozialhilfe verhindern. Durch die stetig steigenden Kosten sind Menschen heute wieder zunehmend davon bedroht. Die Not ist nicht geringer geworden. Die Ausgaben für Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung binnen fünf Jahren (2012 bis 2017) stiegen um gut 21 Prozent auf jetzt 250,6 Millionen Euro. Ende 2017 hatten laut Statistikamt Nord 20.600 Schleswig-Holsteiner Leistungen der Grundsicherung im Alter erhalten. 58 Prozent der von Altersarmut Betroffenen in Schleswig-Holstein sind Frauen. So geben im "Pflegereport" der Barmer Krankenkasse die Hälfte der Befragten an, sie kümmerten sich mehr als zwölf Stunden täglich um Pflegebedürftige. Jeder vierte Pflegende hat seinen Beruf deswegen reduziert oder ganz aufgegeben. Mehr Geld alleine wird das Problem nicht lösen, die Leistungen müssen insbesondere für pflegende Angehörige passgenau sein. Eine Pflegeversicherung, die tatsächlich als Teilkaskoversicherung wirkt, würde dazu beitragen die Pflegebereitschaft von Familien bei den Pflegebedürftigen von morgen zu fördern.