„Eine Demokratie muss nicht aushalten, was sie selbst gefährdet!“

AWO Schleswig-Holstein fordert strikte und deutliche Reaktion auf zunehmende Bedrohung von Politiker*innen und Akteur*innen in der Zivilgesellschaft

Kiel, 8. Dezember 2021. Ein Mob zieht mit Fackeln vor das Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping. Auch beim künftigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach standen am vergangenen Freitag mehrere Impfgegner *innen vor seiner Privatwohnung. „Als Arbeiterwohlfahrt haben wir in der Geschichte bereits Verfolgung, Einschüchterung und Unterdrückung während der Zeit des Nationalsozialismus erlebt. Die Entwicklungen und Bilder heute, erinnern an die dunkelste Zeit in Deutschland. Um die Demokratie zu schützen, muss die Gesellschaft dieser Radikalisierung entschieden entgegentreten“, fordert der Präsidiumsvorsitzende der AWO Schleswig-Holstein Wolfgang Baasch.

Aus Sicht der AWO Schleswig-Holstein muss eine strikte und deutliche Reaktion der Sicherheitsbehörden auf diese Bedrohungsszenarien, die gezielt zur Einschüchterung von politischen Gegner *innen und Akteur *innen in der Zivilgesellschaft genutzt werden, erfolgen. „Eine Demokratie muss nicht aushalten, was sie selbst gefährdet. Vor dem Wohnhaus von Politiker *innen aufzutauchen, ist eine rechtsradikale Einschüchterungstaktik, die es auch vor Corona bereits gab. Sie soll sagen: ‚Ich weiß, wo du wohnst und jetzt bist du nicht mehr sicher‘. Durch die Corona-Proteste bahnt sich diese Taktik aber den Weg hin zu einer breiteren Akzeptanz. Polizei und Staat müssen in einer Demokratie für die Sicherheit von Politiker *innen und Engagierten in der Zivilgesellschaft sorgen. Jeder Mensch hat ein Recht auf Sicherheit – vor allem in seinem eigenen Zuhause“, sagt der Vorstandsvorsitzende der AWO Schleswig-Holstein Michael Selck.

Auch in Schleswig-Holstein ist die Bedrohung von Politiker *innen immer wieder Thema. Die Gewaltbereitschaft und die Drohgebärden haben deutlich zugenommen. „Wir spüren eine deutliche Radikalisierung innerhalb der Gesellschaft, die auch in Schleswig-Holstein sichtbar zugenommen hat. Gerade in Bezug auf die aktuellen Corona-Demonstrationen haben die Anfeindungen gegen Politiker *innen und andere Akteur *innen deutlich zugenommen“, sagt der Leiter der Regionalen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus der AWO Schleswig-Holstein Torsten Nagel.